Revision ZPO

Die Bundesversammlung hat am 17. März 2023 die Revision der Zivilprozessordnung verabschiedet (Referendumsfrist bis zum 6. Juli 2023). Der Schlussabstimmungstext findet sich hier. Für den

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UMA

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat zwischen Februar 2021 und Oktober 2022 verschiedene Bundesasylzentren (BAZ) besucht und ist zur Auffassung gelangt, die

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