Gesetzesrevisionen

Der Nationalrat hat heute zwei für den Kindes- und Erwachsenenschutz wichtige (und richtige) Entscheidungen getroffen (mehr findet sich hier):

  • Neu sollen alle volljährigen Schweizerinnen und Schweizer, auch Menschen mit geistiger Beeinträchtigung, sollen dieselben politischen Rechte und Pflichten haben.
  • Zudem soll der Grundsatz der gewaltfreien Erziehung im ZGB verankert werden.

Beide Geschäfte gehen nun in den Ständerat. Es bleibt also abzuwarten, ob die obgenannten Aspekte tatsächlich kodifiziert werden.