Gesetzliches Vertretungsrecht (Art. 374 ZGB)

In einem neuen Urteil musste sich das Bundesgericht über die Tragweite des gesetzlichen Vertretungsrechts für Ehegatten bzw. eingetragene Partner*innen äussern. Der Wortlaut von Art. 374 ZGB lautet wie folgt: «Wer als Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner mit einer Person, die urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet, hat von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht, wenn weder ein Vorsorgeauftrag noch eine entsprechende Beistandschaft besteht. Daraus schloss das Bundesgericht, kein Vertretungsrecht bestehe, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner im Zeitpunkt der Heirat bereits urteilsunfähig gewesen sei (E. 3.3). Während diese Auslegung unter Berücksichtigung des Wortlautes (…urteilsunfähig wird…) korrekt ist, spräche die systematische Auslegung (Subsidiarität der Beistandschaft) für ein gegenteiliges Ergebnis.

Das Bundesgericht gelangte weiter zum Schluss, das gesetzliche Vertretungsrecht von Art. 166 ZGB sei nicht verletzt, weil die betroffene Person ein Konto in Eigenverwaltung habe, womit er weiterhin für seine laufenden Bedürfnisse finanziell aufkommen bzw. in diesem Bereich von seiner Ehefrau vertreten werden könne.

Interessant sind auch die Ausführungen des Bundesgerichts, inwiefern die Aufgabe der Beiständin, die Kinder der betroffenen Person «…regelmässig über dessen gesundheitliche Entwicklung sowie nicht alltägliche Drittkontakte zu informieren…», zulässig ist. Diesbezüglich ist auf den Entscheid zu verweisen (vgl. E. 4).