An seiner Sitzung vom 10. März 2023 hat der BundeAn seiner Sitzung vom 10. März 2023 hat der Bundesrat den Bericht zur Behindertenpolitik 2023 – 2026 verabschiedet. Bedauerlich ist, dass der Bericht einzig mit zwei Verweisen auf die Behindertenrechtskonvention auskommt. Der Bundesrat hat beschlossen, dass Menschen mit Behinderungen besser vor Diskriminierung im Erwerbsleben und beim Zugang zu Dienstleistungen geschützt werden sollen. Zudem will der Bundesrat prüfen, wie die aktive Partizipation von behinderten Personen am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben mit gesetzlichen Massnahmen gefördert werden kann. Dabei soll auch geprüft werden, mit welchen Massnahmen das Behindertengleichstellungsgesetz das selbstbestimmte Wohnen von Menschen mit Behinderungen fördern kann. Der Bericht findet sich hier.